Unterstützungsmassnahmen Gaspreise: Eine Checkliste

Angesichts der enormen Verteuerung der deutschen Gaspreise sind zielgerichtete, sozial ausgewogene und ökologisch sinnvolle Entlastungen dringend erforderlich, um eine ernste soziale Schieflage zu vermeiden. Bereits im Mai, und damit noch zu Beginn der Preissteigerungen, gaben 25 Prozent der Deutschen mehr als 10 Prozent ihres Nettoeinkommens für Energie aus, und waren damit von Energiearmut bedroht. Die Versorgerpreise haben sich seitdem noch einmal drastisch erhöht, zudem stehen bei Mietenden nun die Nachzahlungen an. Die Bundesregierung hat einen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro präsentiert und eine Expert:innen-Kommission eingesetzt, die kurzfristig Vorschläge zum Umgang mit der aktuellen Situation erarbeiten soll.

In ihren Vorschlägen sollte sich die Kommission an vier übergeordneten Kriterien orientieren (s. Kriterien). Entscheidend wird sein, dass sich die Arbeit der Kommission nicht auf einzelne Maßnahmen beschränkt. Vielmehr braucht es einen breiten Ansatz in Form eines Instrumentenkastens, der sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen enthält und neben Preisen auch das Nachfragelement in den Mittelpunkt rückt (s. Instrumentenkasten).

Kriterien für ein nachhaltiges Krisenmanagement

1. Soziale und ökologische Ausgewogenheit vereinen: Die hohen Preise führen zu ernsten sozialen Spannungen, spiegeln zugleich aber eine reale Knappheit von Erdgas wider. Die soziale und die ökologische Dimension dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine nachhaltige Lösung muss die von Energiearmut gefährdetsten Teile der Bevölkerung und Wirtschaft gezielt entlasten, ohne durch Fehlanreize erhöhten Energieverbrauch zu fördern.
2. Ein breiter Instrumentenkasten, um in der Krise gegenzusteuern: Die Kommission arbeitet auf Basis eines breiten Mandats. Um das genannte Doppelziel zu erreichen, sollte die Kommission neben den geplanten Eingriffen in die Preisbildung („Gaspreisdeckel“) auch andere nachhaltige und effiziente Maßnahmen in ihre Vorschläge aufnehmen, die gezielt den Gasverbrauch senken.
3. Nachhaltige Preissenkungen in der langfristigen Perspektive: Für die kommenden Monate braucht es schnelle Unterstützung, um die härtesten sozialen Auswirkungen der Gaspreiskrise zu verhindern. Deutschland wird jedoch über mehrere Jahre hinweg mit hohen Energiekosten konfrontiert sein. Bereits jetzt müssen umfassende Maßnahmen auf dem Weg gebracht werden, um den Erdgasverbrauch nachhaltig zu senken und Konsumenten und kleine Unternehmen dauerhaft vor diesen hohen Kosten zu schützen.
4. Maßnahmen zur Bekämpfung der Gaspreiskrise müssen mit Blick auf eine europäische Lösung abgewogen werden. Der 200 Milliarden Euro Abwehrschirm hat viele Nachbarländern konsterniert zurückgelassen, denn auf europäischer Ebene bleibt Deutschland zurückhaltend in der Unterstützung von umfassenden Maßnahmen zur EU-weiten Entlastung. Umso mehr muss die Bundesregierung nun den Dialog in der Europäischen Union suchen und seine finanzielle und wirtschaftliche Stärke für eine gemeinsame, solidarische und nachhaltige Lösung einsetzen.

Elemente eines breiten Instrumentenkastens

Substanzielle kurzfristige Einsparmaßnahmen müssen mit Eingriffen in die Preisbildung einhergehen, um eine Schieflage im Gasmarkt zu verhindern.

• Verpflichtende Einsparziele nach Sektoren: Im Dialog mit Wirtschafts- und Sozialverbänden werden verpflichtende Einsparziele im Rahmen des Energieeffizienzgesetz für alle Sektoren (Industrie, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Haushalte) erarbeitet.
• Transparenz im Verbrauch (Haushalte): Private Konsumenten, insbesondere Mieter, sollten besser über ihren laufenden Verbrauch und ihre Konsumentenrechte Bescheid wissen. Eine befristete Verpflichtung der Vermieter, Verbrauchsdaten monatlich an Mieter zu übermitteln, könnte den Einsparanreiz deutlich steigern. Der Einbau von intelligenten Zählern sollte schnellstmöglich vorangetrieben werden.
• Anreize für niedrigschwellige Einsparmaßnahmen: Gerade im Haushaltsbereich können kurzfristig realisierbare Maßnahmen zur strukturellen Energieeinsparung gefördert werden, indem sie steuerlich geltend gemacht werden können (z.B. Anbringen steuerbarer Thermostate, Austausch ineffizienter Geräte, Isolation, hydraulischer Abgleich).
• Fortsetzung und Ausbau der Energiesparkampagne: Ausweitung der Kampagne zum Energiesparen, begleitet von Instrumenten der Verhaltensökonomie (etwa Veröffentlichung aggregierter Verbrauchsdaten nach Postleitzahlen, einen offiziellen Gasspartracker). Um von Energiearmut besonders betroffene sozial schwächere Haushalte zu erreichen, sollte in der Kampagne gezielter mit Gemeinden, Vereinen und anderen öffentlichkeitswirksamen Organisationen und Personen zusammengearbeitet werden.

Langfristige Nachfragereduktion („Verbrauchsbremse“) beschleunigt die Energiewende, führt zu einer nachhaltigen Reduzierung der Gasrechnungen  und reduziert die energiepolitischen Abhängigkeiten Deutschlands: Die Erdgaspreise werden in Deutschland auf absehbare Zeit deutlich über dem Niveau des letzten Jahrzehnts liegen. Dies wird sowohl für private Haushalt als auch für die Industrie langfristige Belastungen bedeuten, die nur durch eine strukturelle Nachfragereduktion vermieden werden können. Substanzielle Einsparungen sind in den kommenden Jahren möglich und müssen schnellstmöglich realisiert werden. Um das zu ermöglichen, braucht es ein ambitioniertes Investitionsprogramm, das in seinem Umfang der aktuellen Herausforderung gerecht wird. Neben finanzieller Entlastung müssen konkrete Förderinstrumente und Weiterbildungsprogramme realisiert werden, die schnelle Einsparungen in Industrie und Gebäude ermöglichen. Einkommensschwache Haushalte sollten dabei prioritär zum Zuge kommen.

Eingriffe in die Preisbildung („Gaspreisbremse“) werden der strukturellen Gasmangellage gerecht, indem sie anhand klarer Kriterien entwickelt und auf ein Verbrauchskontingent beschränkt werden.

• Sparanreize durch Preissignale bleiben erhalten:  Die aktuellen hohen Preise reflektieren eine reale Knappheit von Erdgas im europäischen Markt. Sie sind ein wichtiges Signal zur Verbrauchsminderung. Verbrauchsmengen im Kontext von Preisobergrenzen werden sozial ausgewogen aber unter Berücksichtigung der Gasknappheit berechnet.
• Soziale Ausgewogenheit: Die enormen Mehrkosten können nicht vollständig staatlich aufgefangen werden. Umso wichtiger ist es, gezielt die einkommensschwächsten Teile der Bevölkerung zu unterstützen. Hierfür sind Direktzahlungen ein entscheidendes Instrument (s.u.). Im Kontext des Gaspreisdeckels muss die Berechnung eines Grundkontingents sicherstellen, dass eine soziale Abfederung erreicht wird, ohne Sparanreize wegzunehmen. Dabei werden Ungenauigkeiten nicht final ausgeräumt werden können. Um künftig zielgerichteter agieren zu können, sollte die Erhebung genauerer Verbrauchsdaten geprüft werden.
• Zeitliche Befristung: Der Eingriff in die Energiemärkte sollte auf den Zeitraum befristet sein, der zur Umsetzung nachhaltiger und zielgerichteter Instrumente (s.u.) benötigt wird. Letztendlich sollte ein Marktdesign entwickelt werden, das den Markt für ein hoch effizientes, digitales und weitestgehend erneuerbares Energiesystem fit macht.

Zielgerichtete Direktzahlungen müssen im nächsten Jahr möglich sein um eine zentrale Säule der Entlastungsmaßnahmen bilden: Eingriffe in die Energiemärkte und die damit verbundenen Effizienzeinbußen können so vermieden werden. Zudem erlauben Direktzahlungen eine gezielt und sozial ausgewogen Entlastung. Die Bundesregierung sollte prüfen, über welche Mechanismen Direktzahlungen bereits kurzfristig geleistet werden können. Mittelfristig hat die Einrichtung eines Auszahlungsmechanismus Priorität, der es dem Staat erlaubt, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung auszuschütten.

Sofortmaßnahmen zum Schutz der gefährdetsten Haushalte: Bis Direktzahlungen und Eingriffe in die Preisbildung wirken braucht es Sofortmaßnahmen, um irreversible und unbillige Konsequenzen zu vermeiden. Geprüft werden sollten unter anderem ein Kündigungsverbot für Mieter, ein Verbot von Gas- und Stromsperren sowie vergünstigte Überbrückungskredite.

Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen werden an Klimaschutzvorgaben geknüpft: Die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen im Rahmen des Schutzschirmes durch Unternehmen sollte mit Auflagen zur strukturelle Energieeinsparungen und Dekarbonisierungsmaßnahmen einhergehen. Ungebundene Subventionierung des Energieverbrauchs muss vermieden werden. Dies kann die deutsche Wirtschaft durch anhaltend niedrigere Energiekosten wettbewerbsfähiger machen und somit den Wirtschaftsstandort Deutschland in unsicheren Zeiten stärken.