Die Bundesregierung hat ein ambitioniertes Modernisierungsprogramm angekündigt, um Deutschland auf den Pfad der Klimaneutralität bis 2045 zu bringen. In seiner ersten Regierungserklärung bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz die Aufgabe des Erreichens der Klimaneutralität als „die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren“.
Klimaneutralität und Resilienz der Gesellschaft sind Querschnittsaufgaben, die Wirtschafts-, Finanz-, Außen-, Sicherheits-, Sozial- und Umweltpolitik gleichermaßen betreffen und verändern. Eine derartige Transformation von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft wird nur mit gezielten öffentlichen Investitionen sowie Förderprogrammen im In- und Ausland erfolgreich sein.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht den Umbau der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in eine Innovations- und Investitionsagentur vor. Die KfW kann einen entscheidenden Beitrag leisten, um dem Ziel gerecht zu werden, Deutschland auf den Pfad der Klimaneutralität bis 2045 zu bringen und die Klimaziele in die Handels-, Außen- und Entwicklungspolitik zu integrieren. Dazu besteht Handlungsbedarf in den folgenden fünf Bereichen.
Das KfW-Gesetz wird reformiert, um die zentrale Aufgabe des Erreichens der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 (und der entsprechenden Konsequenzen im entwicklungspolitischen Kontext) im Mandat der Bankengruppe festzuschreiben.
Das Ziel der klimaneutralen Transformation wird institutionalisiert und in der „DNA“ der Bank verankert. Die Mandate der Nachhaltigkeitsteams der KfW Geschäftsbereiche werden erweitert, um gruppenweite Kohärenz zum Erreichen der Klimaziele zu gewährleisten. Verstärkte Zusammenarbeit und eine doppelte Berichtspflicht an den Konzernvorstand sowie an die Vorstände der einzelnen Geschäftsbereiche fördern einen gruppenweit einheitlichen Ansatz zusätzlich. Eine Erweiterung des Verwaltungsrats um Mitglieder*innen aus der Zivilgesellschaft ist ebenfalls geboten. Die Incentivierung des Personalkörpers wird durch Instrumente wie etwa wirkungsbasierte, variable Vergütungen zusätzlich gefördert.
Die Dynamik der klimaneutralen Transformation verlangt, dass der KfW-eigene missionsorientierte Anspruch mit den heimischen und internationalen klimapolitischen Zielen Deutschlands harmonisiert wird. Es werden konkrete Missionen erarbeitet, die sowohl die Rolle der KfW in der Ausgestaltung eines nachhaltigen Finanzsystems, als auch die Aufgaben der Bankengruppe in der Finanzierung der Transformation von Schlüsselsektoren vorgeben. Das „Net-Zero Szenario“ der Internationalen Energieagentur wird Grundlage für die strategische Ausrichtung der KfW.
Mit Hilfe von fünf Investitionsprinzipien wird die Förderung und Kooperation mit intermediären Finanzinstituten stärker auf die Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft ausgerichtet. Zentral sind dabei gezielte Förderung von Innovationen, Risikominderung und Skalierung von Investitionen, sowie technische und finanzielle Unterstützung bei der Erarbeitung und Umsetzung von Transformationsplänen.
Im angekündigten Klimasofortprogramm der Bundesregierung, sowie im Rahmen der deutschen G7 Präsidentschaft werden die Aufgaben der KfW ausdifferenziert und klar formuliert. Ziel ist es, die Transformation in Schlüsselsektoren sowohl national als auch international mit maximaler Wirkung voranzutreiben. Die Förderung von Innovationen sowie die Hebelung von privatem, transformativem Kapital steht im Zentrum.
