Die mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser muss in den kommenden Wochen noch von Parteimitgliedern bzw.- tagen bestätigt werden. Klimaschutz nimmt wie schon im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle im Vertrag ein. Der Koalitionsvertrag enthält einen Abschnitt zur Klimaaußenpolitik und zur für den globalen Klimaschutz wichtigen deutschen G7-Präsidentschaft 2022.
Kernaussagen:
- Mit diesem Vertrag dürfte das 1,5-Grad-Ziel nicht zu erreichen zu sein. Die Ampel wird dringend nachlegen müssen, um Deutschland tatsächlich auf einen Pfad in Richtung Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu setzen.
- Ein klares Bekenntnis zum Kohleausstieg 2030 fehlt und wird auf Ende 2022 verschoben.
- Es wird ein guter Grundstein für die deutsche und europäische Klimaaußenpolitik und die deutsche G7-Präsidentschaft in 2022 gelegt.
- Die Ampel verpasst die geo-, wirtschafts- und klimapolitische Riesenchance, den geordneten Ausstieg aus dem Erdgas klar festzulegen.
- Die Ampel muss sich dafür einsetzen, dass Atom und Gas nicht in die EU-Taxonomie einbezogen werden.
Zitate – Koalitionsvertrag
Brick Medak, Leiter des Berliner Büros bei E3G zur Gesamtbewertung und zur EU-Klimapolitik:
“Mit diesem Vertrag dürfte das 1,5-Grad-Ziel nicht zu erreichen zu sein. Die Ampel wird dringend nachlegen müssen, um Deutschland tatsächlich auf einen Pfad in Richtung Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu setzen. Es fehlen klare Ziele zB. beim Kohle- und Gasausstieg und in weiten Teilen ein fundierter Maßnahmenkatalog zum Erreichen der Klimaziele.“
“Das Fit for 55-Paket und das für 2020 angekündigte Klimaschutz-Sofortprogramm zum Erreichen des deutschen 2030-Klimaziels sind wie kommunizierende Röhren. Deshalb sind die dünnen Sätze hierzu im Koalitionsvertrag enttäuschend. Das Fit for 55-Paket gehört nach ganz Oben auf die Agenda der deutschen Klima- und Energiepolitik.“
Jule Könneke, Klimadiplomatie und Geopolitik Researcher bei E3G:
„Der Koalitionsvertrag legt mit einem Klimakabinett den Grundstein, um eine kohärente Klimaaußenpolitik endlich zu einem politischen Schwerpunkt zu machen. Notwendig sind auch signifikante Investitionen in personelle und finanzielle Ressourcen in den jeweiligen Ministerien und der EU. Diese sind erforderlich um das Versprechen der Klimapartnerschaften in die Tat umsetzen und im Rahmen der G7-Präsidentschaft klimagerechte Strukturreformen und den erforderlichen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern voranzubringen.”
Rebekka Popp, Policy Advisor bei E3G zum Kohleausstieg:
“Die neue Koalition hat richtigerweise erkannt, dass der deutsche Kohleausstiegsplan der Realität hinterherhinkt. Dies war ein längst überfälliger Schritt. Das klare Bekenntnis zu einem Kohleausstieg bis 2030 fehlt jedoch und wurde auf Ende 2022 verschoben. Die Bundesregierung wird nicht darum herumkommen, mit anderen Industrienationen gleichzuziehen und 2030 als Enddatum für die Kohle zu setzen.”
Lisa Fischer, Programme Leader Climate Neutral Energy Systems bei E3G:
“Deutschland verpasst hier eine geo-, wirtschafts- und klimapolitische Riesenchance: den geordneten Ausstieg aus dem Erdgas festzulegen. Statt Modernisierung und Einfluss durch moderne, effiziente Technologie und Schutz globaler Güter, wählt es Abhängigkeit von Autokraten und fossilen Lösungen. Mehr Klimafokus in der Energienetzplanung ist jedoch zu begrüßen und ein essentieller und längst überfälliger Schritt – genauso wie das Bekenntnis zu mehr europäischer Zusammenarbeit in der Offshore Wind Nutzung.”
Johannes Schroeten, Policy Advisor Sustainable Finance bei E3G:
“Die Anerkennung von Sustainable Finance als finanzpolitisches Instrument der Transformation und die Ambition ein führender Standort zu werden waren überfällig. Diesem Anspruch wird die Bundesregierung nur gerecht, wenn sie sich auf EU-Ebene und in der G7-Präsidentschaft für hohe europäische und internationale Standards, insbesondere einer Taxonomie ohne Gas und Atomkraft, einsetzt. Investitionen in die Transformation haben finanzpolitische Priorität und die Weiterentwicklung der KfW sowie der Energie- und Klimafonds zu Transformationsbank- und Fonds sind mit Blick auf fiskalpolitische Limitierungen ein wichtiger Schritt.”
Jennifer Tollmann, Senior Policy Advisor Klimadiplomatie and Geopolitik bei E3G:
“Der Koalitionsvertrag macht klar, dass die Ampel nicht nur in deutsche, sondern in eine abgestimmte europäische Klimaaußenpolitik investieren wird – in einer zunehmend multipolaren Welt ein wichtiger Schritt. Die Realität ist aber, dass jenseits von der CO2- Bepreisung erhebliche Anstrengungen erforderlich sein werden, um insbesondere Partner aus Schwellenländern und Ländern im Übergang zur Klimaneutralität mitzunehmen. Und dies erfordert nicht zuletzt signifikante internationale Investitionen in eine grünere Infrastruktur. Wie genau diese freigesetzt werden können, müssen sowohl für die deutsche G7 Präsidentschaft als auch für das Klimakabinett eine Priorität sein.”
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