Berlin, 22. Oktober 2020
Bundesregierung muss verhindern, dass EU-Klimaschutzgesetz als Papiertiger endet
Morgen treffen sich die EU-Umweltminister*innen zu Beratungen zur Klimapolitik in Berlin. Dabei wird es vor allem um das EU-Klimaschutzgesetz gehen. Eine Entscheidung über das neue EU-Klimaziel für 2030 wird erst für einen EU-Gipfel Anfang Dezember erwartet. Mit dem EU-Klimaschutzgesetz werden das 2030-Ziel als auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erstmals gesetzlich verbindlich geregelt. Die Klimapolitik erhält damit einen glaubhaften Unterbau. Klimaschutzgesetze gibt es bereits in Deutschland aber auch in vielen anderen EU-Mitgliedsländern.
Während das EU-Parlament sehr konkrete Eckpunkte für das Gesetz wie etwa einen Klimarat und ein Regelwerk bei drohender Zielverfehlung fordert, schwebt der EU-Kommission als auch der Bundesregierung ein Gesetz „light“ ohne konkrete Eckpfeiler vor.
„Die Bundesregierung muss jetzt die Vorschläge des EU-Parlaments aufgreifen, sonst droht das Gesetz als Papiertiger zu enden“, fürchtet Brick Medak, Leiter des Berliner Büros des Think Tanks E3G. Als EU-Ratspräsidentschaft stehe die Bundesregierung besonders in der Pflicht, für Kompromisse zu sorgen. Ansonsten drohe man auch eigene Standards in der Klimapolitik zu unterlaufen. „Während man zu Hause ein sehr konkretes Klimaschutzgesetz verabschiedet hat, scheint das auf EU-Ebene keine Priorität zu genießen. Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik sieht anders aus“, so Medak.
