Bundesregierung verabschiedet Strategie zur Klimaaussenpolitik

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• Während auf der Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai um klimadiplomatische Fortschritte gerungen wird, verabschiedet das Bundeskabinett in Berlin Deutschlands erste Klimaaußenpolitikstrategie. Sie fasst die gesamte Breite an außen- und klimapolitischen Themen in einem integrierten Ansatz zusammen.
• Die Bundesregierung erkennt damit an, dass den Herausforderungen der Klimakrise und der globalen Transformation strategisch, umfassend und entschlossen begegnet werden muss. Es gilt, sich in einer multipolaren, geopolitisch komplexen Welt für internationale Stabilität und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands zu positionieren.
• E3G verweist auf die richtige Balance in der Schwerpunktsetzung der Strategie, die jedoch in der Zukunft noch konsequenter durchdekliniert und mit der Außen- und Sicherheitspolitik der gesamten Bundesregierung integriert werden sollte. Für eine effektive Klimaaußenpolitik sollten Verbindlichkeit und Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung und Überprüfbarkeit gestärkt werden.
   

Ein wichtiger strategischer Meilenstein im Umgang mit der Klimakrise

Die Bundesregierung veröffentlichte am 6. Dezember ihre erste Klimaaußenpolitikstrategie – ein willkommener Schritt hin zu einem kohärenten, umfassenden und regierungsübergreifenden Ansatz. Die Strategie befasst sich mit Fragen aus den Bereichen Sicherheit, Energie, Außenhandel, Finanzpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Sie demonstriert so einen veränderten Umgang der Bundesregierung mit der Klimakrise.

Deutschland zeigt in diesen Punkten eine Führungsrolle:

• Der Leitgedanke der Strategie hebt die Bedeutung internationaler Partnerschaften und Kooperation für die Lösung der Klimakrise als globale Aufgabe hervor. Die für das nächste Jahr angekündigte Bestandsaufnahme bestehender bilateraler Partnerschaften sollte die Basis für die Weiterentwicklung bestehender bi- und plurilateraler Klimapartnerschaften sein.
• Die Bundesregierung erkennt das globale politische Momentum hinter einer Reform der internationalen Finanzarchitektur. Diese Reform geht über traditionelle Klimafinanzierung hinaus und ist von zentraler Bedeutung für die Gestaltung einer neuen globalen Nord-Süd-Dynamik als Basis eines stabilen und gerechten multilateralen Systems mit gemeinsamen globalen Zielen.
• Die Strategie legt einen Schwerpunkt auf die Dekarbonisierung der Industrie und die wirtschaftliche Transformation. Damit erkennt sie die Bedeutung nachhaltigen Wandels auf globaler Ebene für Deutschlands Wohlstand an. Der Klimaclub wird als zentrales Element eines deutschen Ansatzes für die globale Dekarbonisierung der Industrie positioniert.

Aber es gibt auch Verbesserungsbedarf:

• Internationale Partnerschaften Deutschlands müssen mit den Zielen der Strategie in Einklang gebracht werden sollen. Es fehlen strategische Schlussfolgerungen, die über eine Analyse hinausgehen. Sinnvoll könnte die Entwicklung gemeinsamer Kriterien oder die bessere strategische Bündelung der Partnerschaften in der Bundesregierung sein.
• Für den Erfolg der Strategie ist ein kohärentes Handeln der gesamten Bundesregierung von entscheidender Bedeutung. Der Vorschlag der Einführung einer interministeriellen Runde ist ein positiver Schritt, aber diese muss einen klaren Fahrplan und einen detaillierten Arbeitsplan mit Erfolgsmessungen und Zeitvorgaben für die Umsetzung der Strategie haben, um ihre Wirkung zu optimieren. Der jetzige Vorschlag verbleibt unklar bezüglich konkreter Verantwortlichkeiten und Verbindlichkeiten.
• Der Strategie fehlen auch klare Bewertungsmaßstäbe und Überprüfungsmechanismen. Es braucht Verfahren, um diese gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Akteur*innen zu entwickeln und so eine externe, unabhängige Überprüfung von Erfolg und Umsetzung zu ermöglichen. Die Einrichtung eines unabhängigen externen Beirats aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft zur Gestaltung dieses Prozesses wäre ein positiver Schritt, auch als Teil partizipativer Klimaaußenpolitik.

Zitate

Steffen Menzel, Programmleiter Geopolitik und Diplomatie bei E3G Berlin:

„Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Klimawandels und dramatischer geopolitischer Verwerfungen kommt die Strategie zum richtigen Zeitpunkt. Sie weist in die richtige Richtung und formuliert ehrgeizige Ziele. Wir erwarten nun die Umsetzung durch die gesamte Bundesregierung und eine klare Verantwortbarkeit aller drei Koalitionäre.“

„Die strategische Ausrichtung der deutschen Klimakooperation mit Partnern weltweit bildet einen Schlüsselbereich deutscher Klimaaußenpolitik, das ist richtig. Damit das funktioniert und effektiv zur ambitionierten Umsetzung des Paris-Abkommens beitragen kann, muss die Bundesregierung jetzt ihre diplomatischen Kapazitäten und Umsetzungsstrukturen darauf ausrichten.“

“Ein zentrales Ziel der Strategie ist die schnelle Reduzierung der globalen Emissionen und der Ausstieg aus den fossilen Energien. Für die 1,5° Obergrenze ist das essenziell und die klare Botschaft der Bundesregierung zu begrüßen. Deutschland sollte sich nun auch schnellstmöglich konsequent aus jeglicher Förderung neuer Gasinfrastruktur verabschieden. Die Strategie bietet dafür leider weiterhin Schlupflöcher.“

Marc Weissgerber, Geschäftsführer der E3G gGmbH:

„Die Umsetzung dieser Strategie erfordert, dass alle an einem Strang ziehen. Dafür müssen die zahlreichen internationalen Aktivitäten der Ministerien und des Kanzleramts im Rahmen dieser Strategie stattfinden. Dies geht über die Koordination aus Staatssekretär*innenebene und der Einbindung von Auslandsvertretungen hinaus.”

„Damit die Strategie Wirkung zeigt, braucht es konkrete Maßnahmen – Pläne und eine laufende Erfolgskontrolle. Außerdem wird ein unabhängiger externer Beirat für die deutsche Klimaaußenpolitik benötigt, der sich Vertretern aus Wissenschaft und der Zivilgesellschaft zusammensetzt. So wie das auch in anderen Politikbereichen üblich ist.“

„Deutsche Klimaaußenpolitik setzt viele Akzente, die von der internationalen Gemeinschaft positiv aufgenommen werden. Es braucht aber eine weitere Stärkung der Kooperationsformate und Allianzen. Mit den Just Energy Transition  – Partnerschaften und dem Klimaclub sind wichtige Schritte unternommen worden. Sie zeigen aber noch viele Schwächen in Konstruktion und Umsetzung. Diese müssen behoben werden.”

“Die Bundesregierung beschreibt deutlich, wie die Herausforderungen internationaler Entwicklung mit der Verschuldungs- und Klimakrise zusammenhängen. Sie sollte nun eine ressortübergreifende Vision für die Reform der internationalen Finanzarchitektur entwickeln und mit konkreten Maßnahmen untermauern.”

Verfügbar für Kommentare

Marc Weissgerber, Geschaftsführer der E3G gGmbh
m: +49 (0) 175 1974404, marc.weissgerber@e3g.org

Steffen Menzel, Programmleiter für Klimadiplomatie und Geopolitik
m: +49 (0) 151 5120 1182, steffen.menzel@e3g.org

Hinweise

• E3G ist ein unabhängiger Think Tank mit Büros in Berlin, Brüssel, London und Washington. Unser Ziel ist es, die Welt vor den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu bewahren, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und nachhaltig zu gestalten. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website: www.e3g.org
• Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail an press@e3g.org