Die deutsche Kohlekommission hat sich im Januar 2019 nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt, wonach Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigen soll. Seitdem sind fast anderthalb Jahre vergangen und die Empfehlungen der Kommission in der Schublade verschwunden. Die Gesetze für Kohleausstieg und Strukturwandel sind noch immer nicht verabschiedet, während mit Datteln IV sogar ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht.
Mittlerweile hat die Realität den ohnehin viel kritisierten Ausstiegsplänen der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung gemacht: Entwicklungen in Wirtschaft, Politik und Finanzwelt und die Auswirkungen der COVID-19-Krise sprechen dafür, dass sich Deutschland auf einen deutlich früheren Kohleausstieg vorbereiten muss.
Die wirtschaftliche Talfahrt der Kohle setzt sich fort
Braun- und Steinkohlekraftwerke waren bereits vor dem Ausbruch der COVID-19-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. So waren letztes Jahr neunzig Prozent aller Kraftwerke in Deutschland ein Verlustgeschäft. Der geringe Energiebedarf während der COVID-19-Krise, kombiniert mit einer günstigen Wetterlage für Wind und Solarenergie und niedrigen Kosten für andere Energieträger, macht es der Kohle noch schwerer, am Markt zu bestehen. Im April 2020 ist der Kohleanteil an der Nettostromerzeugung mit sechzehn Prozent auf einen historischen Tiefstand gefallen, während Wind- und Solarenergie fast die Hälfte gedeckt haben. Die durch die Krise gesunkenen Preise im europäischen Emissionshandelssystem haben die Talfahrt der Kohle nicht gestoppt.
Bei einem raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist es wahrscheinlich, dass Deutschland schon früher aus der Kohle aussteigen kann und es aus wirtschaftlichen Gründen auch muss. Die horrenden vier Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen für Braunkohlekraftwerke sind vor diesem Hintergrund einmal mehr fragwürdig. Zudem ist offen, ob die EU-Kommission diese staatliche Beihilfe überhaupt billigen wird.
Internationale Partner erwarten mehr Klimaschutz von Deutschland
Beim Petersberger Klimadialog, einer jährlich stattfindenden internationalen Klimakonferenz, hat sich Bundeskanzlerin Merkel ausdrücklich zum Plan der EU-Kommission bekannt, das Klimaziel der EU für 2030 von den jetzigen vierzig Prozent auf bis zu fünfundfünfzig Prozent zu erhöhen. Deutschland wird nicht darum herumkommen, sich dementsprechend höhere Klimaziele zu setzen – auch für den Energiesektor. An diese neue Realität muss das Kohleausstiegsgesetz bereits jetzt angepasst werden, um Planungssicherheit zu gewährleisten und Strukturwandelmaßnahmen frühzeitig umzusetzen.
In einer gemeinsamen Initiative mit dem französischen Präsidenten Macron hat Kanzlerin Merkel zudem für eine grüne Erholung der Wirtschaft plädiert. Das gerade in Betrieb genommene Kohlekraftwerk Datteln IV sowie das im europäischen Vergleich viel zu späte Kohleausstiegsdatum 2038 beschädigen die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Für die Umsetzung von Kernelementen des European Green Deals während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss Deutschland vielmehr mit gutem Beispiel vorangehen.
Die Deutschen sind für einen schnelleren Kohleausstieg
Auch während der COVID-19-Krise unterstützt die große Mehrheit der Deutschen ambitionierten Klimaschutz und klimafreundliche Investitionsprogramme. Breite Koalitionen aus Politik, Finanzwirtschaft, Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft fordern grüne und resiliente Investitionspakete. So sollen Beschäftigung und Konjunktur gestärkt, aber auch regionale Strukturwandelprozesse gerecht gestaltet und verhindert werden, dass fossile Infrastrukturen künstlich am Leben gehalten werden.
Dass die Auswirkungen der Klimakrise sichtbarer und teurer werden, stärkt die Argumente dieser breiten Klimabewegung und überzeugt auch Investor*innen immer öfter, ihr Geld aus der Kohle abzuziehen.
Nachsteuern bei Kohleausstieg, Strukturwandel und Energiewende ist unerlässlich
Wenn Deutschland seine Chance auf einen geregelten Kohleausstieg nicht verspielen will, muss die Bundesregierung Szenarien für einen früheren Kohleausstieg weit vor 2038 vorbereiten. Nur so kann Beschäftigten und Regionen Planungssicherheit gegeben werden. Die Bundesregierung muss einen geplanten Übergang gewährleisten, indem sie die nächste Phase der Energiewende beschleunigt. Die im Kohleausstiegsgesetz verankerten Review-Punkte müssen es zudem ermöglichen, den Ausstiegspfad frühzeitig anzupassen, um die Kohle nicht kostspielig und künstlich am Leben zu halten.
Strukturwandel, Konjunkturprogramme und der European Green Deal müssen zudem stärker zusammengedacht werden. Zum Beispiel durch das Vorziehen von Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsbranchen. Wird das Kohleausstiegsgesetz wie geplant umgesetzt, ist das Risiko groß, dass auf wirtschaftliche und politische Veränderungen nicht flexibel reagiert werden kann. Dies muss im Interesse von Beschäftigten und Regionen verhindert werden.
This project has received funding from the LIFE Programme of the European Union.
