E3G

Ein Budget für die Zukunft

By Rebecca Bertram

Last month E3G submitted a thinkpiece to the European Commission’s consultation on the future of the EU Budget.

We’ve now produced a German version of our paper - the summary follows below and the full version is attached in pdf format for download.

Ein Budget für die Zukunft

Prinzipien für die Reform des EU-Haushalts

Von Nick Mabey, Jennifer Morgan, Jesse Scott, Rebecca Bertram

Zusammenfassung:

Europa braucht einen Haushalt, der neuen Herausforderungen, nicht aber alten politischen Diskussionen gerecht wird. Das anstehende Haushaltsverfahren soll das EU-Budget bis 2020 festlegen. Das erfordert einen grundlegenden Wandel,  damit er die künftigen Prioritäten der Europäer angemessen widerspiegeln kann.

Der EU-Haushalt entspricht etwa einem Prozent des gesamteuropäischen Bruttoinlandsprodukts,  wobei dieser Anteil in den vergangen 20 Jahren ständig geschrumpft ist. Die Gefahr liegt nicht etwa darin, dass der Haushalt wächst, sondern dass es wieder nicht gelingt, darin klar neue Prioritäten zu setzen. Wer sich heute ausschließlich auf die Finanzierbarkeit orientiert, wird unweigerlich in alte, rückwärtsgerichtete Muster abrutschen.

Weil der EU-Haushalt nur einen geringen Umfang hat, sollten die Haushaltsverhandlungen darauf gerichtet sein, den Mehrwert für alle Europäer zu steigern, besonders auf den Feldern, auf denen die EU bereits gemeinsam auftritt. Der künftige Haushalt muss deshalb, auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon, der EU dazu verhelfen, zum einen ihre internationale Gestaltungsfähigkeit zu erhöhen, zum anderen die europäische Infrastruktur so umzubauen, dass Innovation Europa-weit gefördert wird.

Die Union hat in der internationalen Klimapolitik eine globale Führungsrolle übernmmen. Allerdings werden die neuen Klima- und Energieprioritäten im Haushalt noch nicht widergespiegelt. Kein Mitgliedsland ist heute auf sich allein gestellt in der Lage, in ein neues europäisches kohlenstoffarmes Energiesystem zu investieren oder die erheblichen Investitionssummen für schadstoffarme Technologien, wie z.B. CCS aufzubringen. Ehrgeizige Pläne für neue Technologien und Infrastruktur scheitern immer noch an mangelnder Finanzierung, mit nachteiligen Folgen für die Glaubwürdigkeit das industrielle Ansehen und den internationalen Einfluß der EU. Um dem abzuhelfen, sollte ein Sonder-Haushalt für Energie- und Klimasicherheit erwogen werden, der von der EU und den Mitgliedstaaten zu finanzieren wäre.

Die EU wird für sich keine Klimasicherheit erreichen, wenn nicht auch die wichtigsten Schwellenländer wie China und Indien ihre Emissionen rapide senken. Diese Länder sind oft unterentwickelt und haben in der Vergangenheit zur heutigen Klimakrise nicht beigetragen. Um ihre Zustimmung zu einem bindendeninternationalen Klima-Abkommen zu gewinnen, wird die EU zwischen €30-100 Milliarden bereitstellen müssen, damit diese Länder ihren Energiesektor entsprechend anpassen. Der EU-Haushalt ermöglicht dafür eine gerechte Lastenverteilung unter den Mitgliedsländern.

Die Europäische Union steht durch Migration und wachsende, von Armut bedingte Instabilität in seinen Nachbarregionen vor großen Herausforderungen, die durch den Klimawandel zusätzlich verschärft werden. Deshalb sollte der EU- Haushalt sich an der Finanzierung des im Vertrag von Lissabon vorgesehenen europäischen diplomatischen Dienstes beteiligen, um auf jene Regionen besser einwirken zu können.

Der jetzige EU-Haushalt ist für den europäischen Bürger zu fern und leidet daher unter einem Mangel an demokratischer Identifikationskraft. Deshalb ist es für die Union vorrangig, die Prioritäten des Budgets mit jenen der europäischen Öffentlichkeit in Einklang zu bringen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Sommer 2009 böten die Möglichkeit, die Wähler auf dem Stimmzettel ihre Prioritäten ankreuzen zu lassen.