Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Um dieses Ziel zu verwirklichen ist der Blick auf die nationale Ebene allein nicht ausreichend. Auch globale Bemühungen sind von enormer Relevanz: Internationale Partner, Absatzmärkte und Lieferketten müssen bei der Transformation hin zu Treibhausgasneutralität mitgenommen werden. Über kurz oder lang werden daher alle Aspekte der deutschen Innen- und Außenpolitik von den Auswirkungen des Klimawandels wie auch vom Wandel zu Klimaneutralität betroffen sein. Doch dafür ist insbesondere die deutsche außenpolitische Architektur nicht gewappnet. Dieses Briefing argumentiert, dass die Ernennung zweier Sondergesandter für Klima- und Energie die Kohärenz in der Klima-Außenpolitik steigern und die Koordination der nationalen Klimapolitik zwischen den Ministerien stärken kann.
Obwohl das Thema Klima für die die deutsche und die europäische Außenpolitik heute eine der wichtigsten Prioritäten darstellt, existiert unter der aktuellen Bundesregierung kein kohärenter Ansatz für die Klima- und Energiediplomatie. Klima wird in Deutschlands stark merkantilistisch geprägter Außenpolitik immer noch als Nischenthema behandelt, weshalb es auch an finanziellen wie personellen Ressourcen für die Klimaaußenpolitik fehlt. Ohne einen regierungsweiten Ansatz sind die Entscheidungsfindung und die diplomatischen Kapazitäten zwischen BMU, BMZ, Kanzleramt, BMWi, BMF und dem Auswärtigen Amt verteilt. Inter-ministerielle Konflikte stehen einer ambitionierten Klimapolitik häufig im Weg.
Eine neue Regierung könnte die Rolle von Klima und Energie in der deutschen Außenpolitik grundlegend erneuern und die nationale Koordinierung stärken. Dafür müssen auch die notwendigen strukturellen Reformen angestoßen werden. Denn nur so sind eine tatsächliche Modernisierung der Regierung und Neu-Ausrichtung der Außenpolitik auf eine Welt im Klimawandel möglich.[1] Die Erfahrung anderer Länder hat gezeigt, dass die Ernennung spezieller leitender Positionen auf Kabinettsebene dazu beitragen kann, Kohärenz zu steigern. Die Einbeziehung des Themas Klima in die Innen- und Außenpolitik, und damit auch die Wirksamkeit von Klimamaßnahmen, können dadurch drastisch verbessert werden kann.
Zusätzlich zur notwendigen strukturellen Umgestaltung der Ministerien[2] sollte die neue deutsche Bundesregierung daher die Position zweier Klima-Sondergesandter – mit Zuständigkeiten jeweils für nationale und internationale Angelegenheiten – schaffen. Vergleichbar mit den bestehenden Strukturen in den USA, Großbritannien und den Niederlanden sollten die Ämter über Richtlinienkompetenz verfügen. Die Ernennung zweier Klimabeauftragter mit BundesministerInnen-Rang wäre zum einen ein starkes politisches Signal. Primär schafft es zudem zusätzliche diplomatische Kapazität auf Ministerialebene und bietet die Möglichkeit, die nationale Klimapolitik zwischen den Ministerien effektiver zu koordinieren und für mehr Kohärenz in der Klima-Außenpolitik zu sorgen.
Hier das Briefing “Sondergesandte für Klima und Energie im Kanzleramt” lesen.
[1] E3G (2021). Deutsche Außenpolitik in einer klimawandelnden Welt. Handlungsempfehlungen für die neue deutsche Bundesregierung.
[2] E3G (2021). Superministerium oder whole-of-government? Institutioneller Rahmen für eine kohärente deutsche Klima- und Energiepolitik.
