Der Klimawandel ist zentral für alle Facetten der Außenpolitik des nächsten Jahrzehnts. Denn die Bekämpfung des Klimawandels und eine geordnete globale Transition hin zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft sind entscheidend für die Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand innerhalb und außerhalb der europäischen Grenzen. Dieses Briefing skizziert eine kohärente Klimaaußenpolitik und präsentiert sieben politische Handlungsempfehlungen, mit denen die neue Bundesregierung ihre Außenpolitik strategisch für den internationalen Klimaschutz einsetzen kann.
Wenn Ende des Jahres eine neue Regierung ihr Amt antritt, steht sie vor mindestens zwei großen internationalen Herausforderungen: Die Übernahme der G7-Präsidentschaft und die (Neu-)Gestaltung einer Außenpolitik, die der globalen Klimakrise gerecht werden kann. Denn Deutschlands und Europas außenpolitische Interessen haben sich verändert. Die deutschen und europäischen Klimaziele verändern zunehmend die deutschen Wirtschafts- und Handelsinteressen und erfordern eine grundlegende Umstellung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Um eine konfliktfreie Energiewende zu gewährleisten, muss zum einen sichergestellt werden, dass Ländern wie der Ukraine, Algerien und Tunesien ausreichend Unterstützung für den Umstieg auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft gewährt wird.[1] Zudem stellt die geringere deutsche und europäische Nachfrage nach fossilen Brennstoffen eine Herausforderung für die Beziehungen mit Ländern wie Russland und der Türkei, die in hohem Maß von den Einnahmen aus fossilen Brennstoffen und deren Exporten an die EU abhängen, dar.
Gleichzeitig ist Klima weiterhin eines der wenigen Themen, das in einer stark multipolaren Welt noch Kooperationsdruck ausübt. Um in den nächsten 30 Jahren die Transformation zu einer dekarbonisierten und resilienten Welt planmäßig zu vollziehen, bedarf es nicht nur verstärkter bilateraler Zusammenarbeit, sondern auch einer Reinvestition in globale Regeln rund um „grünem“ Wettbewerb sowie multilaterale Plattformen und Investitionskanäle.
Doch die deutsche außenpolitische Maschinerie wird dem bisher nicht gerecht. Die neue Bundesregierung muss daher deutsche Außenpolitik als Ganzes noch stärker als Instrument verstehen, das gezielt für den globalen Klimaschutz als Eckpfeiler des Multilateralismus eingesetzt werden kann. Sie muss eine kohärente Klimaaußenpolitik zu einem politischen Schwerpunkt machen.
Dafür sind die folgenden Maßnahmen notwendig:
- Die deutsche G7-Präsidentschaft als Motor für eine klimagerechte internationale Strukturpolitik nutzen
- Systematische Überwachung und Investition in Resilienz
- Neuausrichtung der deutschen Energiediplomatie auf Klimaneutralität und einen sozialverträglichen Übergang
- Globale Standards für die klimaneutrale Weltwirtschaft setzen
- Märkte strategisch nutzen, um ein grünes Wettrennen anzustoßen
- Finanzströme so gestalten, dass die Milliarden von schmutziger zu sauberer Energie verschoben werden
- Modernisierung der außenpolitischen Maschinerie
Hier das Briefing “Deutsche Außenpolitik in einer klimawandelnden Welt” lesen.
[1] adelphi (2020). The Geopolitics of Decarbonisation – Reshaping European Foreign Policy.
