Energiediplomatie jenseits von Pipelines

Eine Umstellung energiediplomatischer Beziehungen weg von fossilen und hin zu erneuerbaren Energieträgern ist im strategischen Interesse Deutschlands. Basierend auf einer Analyse verschiedener möglicher Szenarien zeigen wir die Chancen und Risiken, die sich im Verlauf dieser Umstellung ergeben. Außerdem geben wir politische Handlungsempfehlungen, mit denen in den verschiedenen Szenarien Chancen maximiert und Risiken minimiert werden können.

Nicht zuletzt durch die Agenda des European Green Deal sind Klimaschutz und Klimapolitik zu einem zentralen Element der langfristigen politischen und strategischen Interessen Europas geworden. Die Umsetzung dieser Agenda wird weitreichende Auswirkungen auf die Nachfrage der EU für fossile Energieträger haben, und dadurch auch auf energiediplomatische Beziehungen und Partnerschaften der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschland. Unsere Analyse zeigt, dass sich die Umsetzung der Energiediplomatie fundamental verändern muss, wenn sie weiterhin den strategischen europäischen Interessen dienen soll.

Innerhalb der EU fungiert Deutschland auch in der Klima- und Energiepolitik als eine Brückenbauerin zwischen den östlichen und westlichen Mitgliedsstaaten. Doch mit großen Energieinfrastrukturprojekten wie der Nord Stream 2-Pipeline hat es Meinungsverschiedenheiten und Konfliktlinien zwischen EU-Mitgliedern und Institutionen vertieft.

Um aus diesen Fehlern zu lernen und den Anforderungen des European Green Deal gerecht zu werden, muss Deutschland nun einen neuen energiediplomatischen Ansatz finden. Welche Herangehensweise hierbei die größten strategischen Vorteile bietet wird einerseits durch die Geschwindigkeit der Neuausrichtung als auch durch das Ausmaß der Kooperation im geopolitischen Umfeld beeinflusst. Je nach Kombination dieser Faktoren ergeben sich unterschiedliche Chancen und Risiken für das globale multilaterale System, die internationale Stabilität und Deutschlands Position in einer klimafreundlichen Weltwirtschaft.

Will Deutschland eine belastbare und alternative Energiediplomatie aufbauen, mit der sich diese Szenarien erfolgreich meistern lassen und die den European Green Deal unterstützt, muss das Land in enger Absprache mit der EU die folgenden drei Maßnahmen ergreifen:

1. Anerkennung der Energiediplomatie als zentrale Säule des europäischen Green Deal und Aufbau diplomatischer Kapazitäten im Bereich erneuerbare Energien auf nationaler sowie auf EU-Ebene. Diese sollte unter anderem dafür sorgen, dass Risiken für Energie- und Klimasicherheit gemeinsam abgewogen werden und Prioritäten für Partnerschaften auf diesen integrierten Ansatz aufbauen. Diese Analyse dient der Entwicklung strategischer Lieferketten für grüne Technologien und sollte von einem, in die bestehende Strukturen des Auswärtigen Amt eingebetteten, Netzwerk von Klima- und Energiediplomaten begleitet werden.
2. Entwicklung belastbarer Energiepartnerschaften zur Überwindung von Ungleichheit im Bereich klimaschützender Technologien: Die Kooperation zwischen Deutschland und seinen Partnern im Bereich fossile Energieträger muss mit den Notwendigkeiten der Transformation zu Klimaneutralität vereinbart werden, was einen ausgewogenen Umgang mit Anreize und Anforderungen erfordert. So muss beispielsweise die Einführung eines CO₂-Grenzausgleichs oder besserer Alternativen, wie Produktstandards, mit einem breiter angelegten Politikpaket, das Handelspartner bei der Einhaltung der Anforderungen einer umweltfreundlicheren Fertigung unterstützt, sowie mit gezielten Infrastrukturinvestitionen und der Abschaffung von Zöllen für kohlenstoffarme Technologien einhergehen. Es wird außerdem nötig sein, alle geplanten Infrastrukturprojekte für fossile Energieträger noch einmal grundsätzlich auf ihre Notwendigkeit und Vereinbarkeit mit Klimazielen hin zu überprüfen. Ebenso wichtig ist der Aufbau neuer Energiepartnerschaften mit Ländern, die beispielsweise über ein hohes Potenzial für erneuerbare Energien oder sonstige wichtige Ressourcen verfügen, um so strategische Lieferketten und Märkte für eine klimafreundliche Wirtschaft aufzubauen und aufrechtzuerhalten.
3. Strategischer Einsatz staatlicher Finanzierung für eine geordnete Energiewende und zur Öffnung klimafreundlicher Energiemärkte: Deutschland sollte in enger Abstimmung mit seinen europäischen Partnern einen klaren Zeitplan für die schrittweise Abschaffung der Förderung fossiler Brennstoffe durch multilaterale und bilaterale Entwicklungsbanken und Exportkreditagenturen mit EU-Beteiligungen erarbeiten und gleichzeitig einen Plan zur vermehrten Förderung sauberer Energien aufstellen.