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Dekarbonisierung der Industrie: So bleibt die Europäische Union im Rennen

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Industriepolitik ist wieder en vogue in Europa und wird voraussichtlich eine der politischen Prioritäten der neuen Europäische Kommission. Mit einem englischsprachigen Bericht zielt E3G darauf ab, die industriepolitische Positionierung der neuen Kommission und des Europäischen Parlaments zu informieren sowie zur Entwicklung der neuen europäischen Industriestrategie Ende 2019 beizutragen. Im Folgenden werden zentrale Ergebnisse des Berichts zusammengefasst.

Unsere Analyse macht deutlich, dass die industriepolitische Debatte der Europäischen Union trotz einiger Fortschritte den europäischen und internationalen Klimaschutz zu wenig berücksichtigt. Dadurch riskiert Europa, wirtschaftliche Chancen zu verpassen und systematisch Klimarisiken – etwa in industriellen Lieferketten – zu unterschätzen. So greift die aktuelle industriepolitische Debatte zum Bestehen im internationalen Wettbewerb bisher zu kurz und dreht sich vor allem um den Schutz CO2-intensiver Industriesektoren. Stattdessen sollte die europäische Industrie aber im Wettbewerb um klimafreundliche Produktion durch günstige erneuerbare Energie und innovative Produkte vorangehen.

Die industriepolitische Debatte muss sich am Ziel der Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050 ausrichten, um die Modernisierung der europäischen Industrie voranzutreiben. Für eine wirksame Antwort auf die Notwendigkeit, Emissionen zu reduzieren, sollte die Industrie auch die Chancen nutzen, die sich durch technologischen Wandel eröffnen, zum Beispiel in den Bereichen künstliche Intelligenz, Digitalisierung oder 3D-Druck.

Aufgrund der ökonomischen und sozialen Auswirkungen, welche diese Transformation umfasst, braucht eine Just Transition in der Industrie die umfassende Erneuerung des europäischen Gesellschaftsvertrags. In der EU bedeutet dies zum Beispiel, Programme zu stärken, die Arbeitnehmer*innen auf den Arbeitsmarkt der Zukunft vorbereiten sowie die Struktur des europäische Sozialdialogs zu reformieren, um Klimarisiken und klimafreundliches Wachstum zu integrieren.

Eine treibhausgasneutrale Industrie zu etablieren, erfordert unmittelbare zusätzliche Investitionen. Diese Investitionen müssen durch ein reformiertes EU Budget und private Finanzierungsquellen gedeckt werden. Ein EU Budget, das mindestens 40% für Klimaschutz bereithält und sicherstellt, dass kein Programm Klimaziele gefährdet oder fossile Infrastruktur finanziert, ist wichtig, um die Transformation der Industrie zu unterstützen. Außerdem muss die nächste Kommission ihre Arbeit zur nachhaltigen Ausrichtung des Finanzwesens fortführen und ausweiten. Dies gilt insbesondere für die kürzlich verhandelten Offenlegungsregeln und die neue Taxonomie, welche Investor*innen befähigt, finanzielle Entscheidungen zu treffen, die Investitionsportfolien auch langfristig nachhaltiger gestalten. Zudem müssen die Regeln für die Berichterstattung von Unternehmen von der neuen Kommission aktualisiert werden, um die Transparenz von Informationen wie unternehmerischen Klimastrategien zu erhöhen.

Auch die Strukturen der Europäischen Kommission müssen angepasst werden, um eine angemessene Antwort auf die Klimakrise durch einen schnellen Wandel zur klimaneutralen Wirtschaft zu entwickeln. Dafür muss der Posten der/s Vizepräsident*in für klimafreundliche Wettbewerbsfähigkeit, Industrie und Kreislaufwirtschaft neu geschaffen werden. Diese/r würde einer/m ersten Vizepräsident*in für nachhaltige Entwicklung unterstehen, die/der dafür verantwortlich ist, dass die neue europäische Industriestrategie ihren Beitrag zum Ziel der Treibhausgasneutralität erbringt.

Außerdem sollte eine neue interinstitutionelle Vereinbarung für nachhaltige Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte etabliert werden, um die Koordination zwischen den EU-Institutionen und die Entwicklung der notwendigen neuen Instrumente zu stärken. Dies sollte durch die Etablierung einer neuen europäischen Beobachtungsstelle für eine klimaneutrale Wirtschaft unterstützt werden, welche sicherstellt, dass zukünftig alle EU-Politikfelder das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 berücksichtigen.

5 Forderungen an die neue Europäische Kommission für eine erneuerte EU-Industriepolitik