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A New European Climate Diplomacy: Engaging the US in solving the climate crisis

By Jennifer Morgan and Simon Koschut

Auf der internationalen Agenda stehen noch andere große Herausforderungen weit oben, wie die Stabilisierung des Irak und Afghanistans sowie der Umgang mit dem Iran. Der designierte Präsident Obama wird deshalb nach einer außenpolitischen Agenda Ausschau halten, die rasche Erfolge ermöglicht. Der Klimawandel bietet eine solche Agenda, insbesondere aufgrund der Bedeutung, die Europa dieser Problematik beimisst, aber auch wegen des dringenden globalen Handlungsbedarfs. So bekannte Obama noch in der Wahlnacht: »Unser Planet steht auf dem Spiel.« Die Zeit drängt. In nur sieben Jahren wird der Höchststand globaler Emissionen erreicht sein. Im Dezember 2009 sollen die internationalen Klimaverhandlungen für ein Nachfolgeabkommen abgeschlossen werden. Vor wenigen Tagen bekräftigte Obama in einer Videobotschaft seine Bereitschaft, trotz der Wirtschaftskrise im Kampf gegen den Klimawandel eine führende Rolle zu übernehmen: »Meine Präsidentschaft markiert ein neues Kapitel der amerikanischen Führungsrolle.« Allerdings wird es eine Herausforderung werden, den Kongress von diesem Vorhaben zu überzeugen. Dort wird von einigen Vertretern auf mögliche negative Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft verwiesen. Ein Gesetzesentwurf, der ähnliche klimapolitische Ziele wie Obama verfolgte, scheiterte in diesem Jahr im Senat. Aber mit einem neuen Kongress und einem neuen Weißen Haus wird es 2009 vielleicht anders.

Die USA müssen in der internationalen Klimapolitik eine Führungsrolle übernehmen

Ohne die USA wird es kein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll geben. Die Einigung auf ein nationales Klimaschutzpaket in den USA ist deshalb von entscheidender Bedeutung. Nur wenn sich die USA innenpolitisch für weitreichende Klimaschutzgesetze aussprechen, kann sich der neue Präsident glaubwürdig und mit der Unterstützung des Kongress für ein internationales Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls einsetzen. Diesen Schritt werden die USA jedoch nur gehen, sofern auch Schwellenländer wie China mit im Boot sind.

Deutschland sollte deshalb im Verbund mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Rolle des »coalition builder« übernehmen und zwischen den Schwellenländern einerseits und den USA andererseits vermitteln und beide Seiten zusammenbringen. Europas bisherige Führungsrolle in den klimapolitischen Verhandlungen und seine Erfahrungen in der bilateralen Zusammenarbeit mit China und Indien ermöglichen es der EU, sich als gleichwertiger Partner der USA zu positionieren. Allerdings sollte sich insbesondere Berlin gegenüber Washington nicht als »grüner Besserwisser « aufspielen, sondern den Vereinigten Staaten eine Führungsrolle (leadership) in der Klimaschutzpolitik zugestehen. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung die bestehenden Kontakte und Netzwerke in den USA auf lokaler und regionaler Ebene nutzen, um auf allen Ebenen der US-Politik für ein internationales Klimaschutzabkommen zu werben.

Deutschland sollte ehrgeizige Ziele setzen, aber klug damit umgehen. Die USA müssen die Bekämpfung des Klimawandels als ureigenes Interesse (ownership) betrachten und nicht in erster Linie als ein Zugeständnis an die Europäer. Nur auf dieser Grundlage werden sich die USA überhaupt an einem internationalen Klimaschutzabkommen beteiligen. Das Zustandekommen eines solchen Abkommens liegt wiederum im Interesse Deutschlands und Europas. Die Kombination aus amerikanischem »ownership« und »leadership« birgt für Deutschland und Europa nicht nur die Erfolgsaussicht, dass sich die USA dem Klimaschutz zuwenden werden, sondern sich darüber hinaus zu einem multilateralen Vorgehen verpflichten und international einbinden lassen. Europa muss sich für eine neue Art der Diplomatie stark machen, die auf einer Lösung der Energie- und Klimakrise basiert und zu einem transformativen Bruch mit der Vergangenheit führt, der es den USA erlaubt, die Führung zu übernehmen.