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A New European Climate Diplomacy: Engaging the US in solving the climate crisis

By Jennifer Morgan and Simon Koschut

Abseits von Washington ist es zu zahlreichen Initiativen und Gesetzen zum Klimaschutz auf lokaler und regionaler Ebene gekommen. Dabei unternehmen die Bundesstaaten in den USA, mit Kalifornien als Vorreiter, wesentlich stärkere und effektivere Bemühungen, entsprechende Richtlinien einzuführen und umzusetzen. In mehr als 20 Bundesstaaten wird versucht, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix zu erhöhen. Zwölf Bundesstaaten haben Gesetze zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen erlassen. Darüber hinaus entstehen im amerikanischen Westen, im Mittleren Westen und im Nordosten Klimaschutzinitiativen, die einen landesweiten Markt für Emissionsrechte und eine Zusammenarbeit mit Europa anstreben. So existieren bereits Kooperations- und Partnerschaftsabkommen zwischen EU-Staaten und amerikanischen Bundesstaaten bzw. Regionen. Auf europäischer Ebene existiert seit Oktober 2007 eine Internationale Partnerschaft zum Emissionshandel (International Carbon Action Partnership, ICAP) zwischen der EU, den amerikanischen Staaten der »Western Climate Initiative (WCI)« und der »Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI)« der Nordoststaaten.

Auch in der amerikanischen Wirtschaft wird zunehmend das gewinnbringende Potential alternativer Energiequellen und Energieeinsparung gesehen. Dabei setzen Firmen auf freiwillige Obergrenzen zur Reduzierung von Treibhausgasen, Investitionen in energieeffiziente Technologien und bessere Abfallentsorgung, Handel mit Emissionsrechten sowie die Entwicklung energiesparender Produkte. Zehn Unternehmen gründeten 2007 gemeinsam mit vier Umweltorganisationen die »U. S. Climate Action Partnership« und sprachen sich für eine sechzig- bis achtzigprozentige Reduzierung amerikanischer Emissionen bis 2050 aus.

Neue Chance, große Herausforderungen

Mithilfe der zahlreichen Aktivitäten seitens des Kongress, der Bundesstaaten und der Wirtschaft ist der Boden für eine umfassende Klimapolitik auf nationaler Ebene bereitet worden.

Das Wahlprogramm des designierten Präsidenten Barack Obama unterscheidet sich in der Energie- und Umweltpolitik grundlegend von der Bush-Regierung. Obama betont die Chancen einer neuen Energieökonomie in den Vereinigten Staaten. Darin soll die Abhängigkeit von ausländischem Öl reduziert, sollen neue Arbeitsplätze im umweltfreundlichen Technologiebereich geschaffen und Investitionen in umweltfreundliche Energiewirtschaft getätigt werden. Dabei formuliert Obama anspruchsvolle Ziele. Der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix soll bis 2050 auf 25 Prozent anwachsen. Die Energieeffizienz soll bis 2030 um 50 Prozent steigen. Dies beinhaltet eine Erhöhung von 15 Prozent bei der Energieversorgung sowie höhere Effizienzstandards in der Automobilindustrie. Obama hat staatliche Investitionen in umweltfreundliche Forschung und Entwicklung angekündigt. In den nächsten zehn Jahren sollen zudem insgesamt 150 Milliarden Dollar für neue Infrastrukturprojekte, für die Förderung erneuerbarer Energien und zur Steigerung von Energieeffizienz ausgegeben werden. Eine bindende Empfehlung für einen Emissionsrechtehandel mit einer hundertprozentigen Versteigerung der Rechte war ebenfalls Teil des demokratischen Wahlprogramms. Gesteuert wird dies durch das Vorhaben, den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Ein Zwischenschritt soll bereits im Jahr 2020 mit der Rückkehr zum Niveau von 1990 erzielt werden. Letzteres bleibt jedoch hinter den Empfehlungen des »Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)« für die Industrieländer zurück. Dies wird sicherlich eine Debatte zwischen den USA und dem Rest der Welt auslösen.

Die drängendste Aufgabe für den neuen Präsidenten wird deshalb sein, bestehende Vorhaben seitens der Bundesstaaten, der Wirtschaft und des Kongress auf nationaler Ebene zusammenzuführen. Auf diesem Wege sollen eine neue bindende Gesetzgebung in den USA und eine Beteiligung an einem bindenden internationalen Klimaschutzabkommen ermöglicht werden. Offenkundig beschäftigen die amerikanische Öffentlichkeit derzeit noch andere Probleme. Dabei stehen massive wirtschaftliche Sorgen an erster Stelle, gefolgt vom Ziel einer umfassenden Gesundheitsversorgung und den Folgen der Finanzkrise. Vor diesem Hintergrund besteht die einzige Möglichkeit für Bewegung in der Klimaschutzpolitik in einer transformativen Agenda, die die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine neue Energiewirtschaft und Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt stellt. Tatsächlich ist es sehr wahrscheinlich, dass in den USA ein Paket aus wirtschaftlichen Anreizen, gefolgt von einem neuen Energiepaket, noch vor einem neuen Klimapaket in den politischen Prozess eingebracht wird. Die europäischen Partner müssen diese Logik nachvollziehen und verstehen, dass auch diese Reihenfolge letzten Endes förderlich für den Klimaschutz ist. Europa sollte diesen Prozess unterstützend begleiten und zeigen, dass – wie in Deutschland – eine Wirtschaft wachsen kann, indem neue »grüne« Arbeitsplätze geschaffen werden.