E3G

A New European Climate Diplomacy: Engaging the US in solving the climate crisis

By Jennifer Morgan and Simon Koschut

Following a meeting on transatlantic relations at the German Council on Foreign Relations (DGAP), an article written by Jennifer Morgan, E3G’s Global Climate Change Director and Simon Koschut of The German Council on Foreign Relations (DGAP – Deutsche Gesellschaft fur Austwartige Politik e.V.) appeared in DGAP Standpunkt.

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Eine neue europäische Klimadiplomatie – Einbindung der USA bei der Lösung der Klimakrise

Bundesaußenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat den Kampf gegen die Erderwärmungbei seiner Rede in San Francisco am 31. August 2008 zum zentralen Bestandteil einer neuentransatlantischen Agenda für das 21. Jahrhundert erklärt. Im Auswärtigen Amt spricht man in diesemZusammenhang bereits von einer neuen Ära transatlantischer Zusammenarbeit. Die Voraussetzungen füreine »grüne Allianz« stehen angesichts des klimapolitischen Meinungswandels in den USA nicht schlecht.

Mit der Wahl von Barack Obama zum künftigen amerikanischen Präsidenten entstehen neue Möglichkeiten.Sein Wahlprogramm weist viele Ähnlichkeiten mit Elementen der europäischen Klima- und Energiestrategieauf. Die internationalen Klimaschutzverhandlungen bieten die Möglichkeit für Barack Obama,das internationale Ansehen der USA wiederherzustellen. Europa muss nun geschickt agieren und nach einer transformativen transatlantischen Partnerschaft streben, in der Klimawandel die oberste Prioritäteinnimmt. Nirgendwo sonst ist der Wandel so notwendig wie in der internationalen Klimaschutzpolitik,und Europa hat dabei die Möglichkeit, sich auf Obamas eigene Agenda zu beziehen, um Europas Zielevoranzubringen.

Klimawandel in den USA – die letzten acht Jahre

Die Ablehnung des Kyoto-Protokolls durch die USA im Jahr 2001 verhinderte lange ein gemeinsames transatlantisches Vorgehen in der Klimaschutzpolitik. In jüngster Zeit lässt sich auf amerikanischer Seite jedoch ein Umdenken erkennen. Schon 2004 entwarf ein Bericht des Pentagon ein apokalyptisches Szenario der Auswirkungen der globalen Erderwärmung. Hohe Energiepreise, die Folgen des Wirbelsturms »Katrina« und Al Gores Dokumentarfilm »An Inconvenient Truth« haben mittlerweile in der amerikanischen Bevölkerung, aber auch in Teilen der Wirtschaft und des Kongresses eine erhöhte Wahrnehmung und Sensibilität gegenüber dem Klimawandel ausgelöst. Im amerikanischen Verteidigungsministerium hat man sich den sicherheitspolitischen Risiken des Klimawandels zugewandt. Gleichzeitig haben vorherrschende Bedenken über Energiesicherheit stärkere Notwendigkeiten für Energieeffizienz, eine Diversifizierung der Energieversorgung und die Förderung erneuerbarer Energien erzeugt, infolgedessen es zu einigen Fortschritten bei der Brennstoffeinsparung von Autos gekommen ist.

Der Kongress ist ein entscheidender Akteur in der Klimapolitik

Angesichts der zunehmenden wissenschaftlichen Nachweise für die Folgen des Klimawandels hat sich auch die Aktivität im amerikanischen Kongress erhöht – sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern. Die Rolle des Kongress in der Klimapolitik ist von entscheidender Bedeutung, da neben der nationalen Gesetzgebung auch jedes internationale Klimaschutzabkommen vom US-Senat ratifiziert werden muss. Darüber hinaus kontrolliert der Kongress die Finanzmittel sämtlicher Regierungsministerien und -behörden, die mögliche nationale Förderprogramme für Klimaschutz finanzieren würden. Obwohl der Kongress noch keine nationale Gesetzgebung zum Klimaschutz verabschiedet hat, wurden in den letzten Jahren zahlreiche Gesetzesvorhaben in diesem Politikfeld entwickelt, darunter die sogenannte Lieberman-Warner-Initiative zum Emissionsrechtehandel, die im Frühjahr 2008 in den Mittelpunkt rückte. Während sich der Kongress über lange Zeit kaum mit den internationalen Klimaverhandlungen und der Klimapolitik beschäftigt hat, vollzog er mit der Byrd-Hagel-Resolution, die der US-Regierung Vorgaben für die Kyoto-Verhandlungen auferlegte, bereits 1997 einen Wandel. Im Jahr 2008 brachten der damalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat und künftige US-Vizepräsident, der demokratische Senator Joe Biden, und sein republikanischer Kollege, Senator Richard Lugar, die Biden-Lugar-Resolution ein, die sich für eine Wiederaufnahme der internationalen Klimaverhandlungen auf der Basis einer rechtsverbindlichen Verpflichtung seitens der USA einsetzte. Es wird ein gewaltiges Stück Arbeit, den Kongress für nationale und internationale Klimawandeldebatten zu begeistern. In den vergangenen acht Jahren konnte jedoch die Grundlage dafür gelegt werden.